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Regulatorik

Was gibt den Rahmen? Genossenschaftsgesetz und Regulierung

Als die ersten Genossenschaften gegründet wurden, gab es noch kein Genossenschaftsgesetz. Die ersten Gründungen erfolgten in der Rechtsform eines Vereins. Mit dem Entstehen weiterer Kreditvereine und auf Basis erster Erfahrungen haben sich Politiker, Funktionäre der Genossenschaftsbewegung, Abgeordnete und Juristen – allen voran der Genossenschaftspionier Hermann Schulze-Delitzsch (Jurist und seit 1848 Mitglieder der Preußischen Nationalversammlung)1 um ein Gesetz bemüht, das diesen neuen Finanzintermediären Rechtssicherheit geben sollte und die Genossenschaften vor staatlicher Willkür schützen sollte. Einen ersten Entwurf stellte Schulze-Delitzsch 1860 auf dem zweiten Vereinstag der Vorschuss und Kreditvereine in Gotha vor – es vergingen sieben Jahre, dann 1867 wurde das erste Genossenschaftsgesetz verabschiedet, zunächst nur für Preußen. 1871 wurde das Gesetz auf das neu gegründete Deutsche Reich übertragen.2

1889 trat das Reichsgesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Kraft.3 Wichtigste Inhalte waren: die Möglichkeit der beschränkten Haftpflicht (zuvor gab es nur die unbeschränkte Haftpflicht; eGmuH), als eine wichtige Voraussetzung u.a. für die Gründung regionaler Zentralkassen; die Gründung von Genossenschaftsverbänden und die obligatorische Revision. Die Pax-Spar- und Darlehnskasse war gleich in der Rechtsform der eGmbH (eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht) gegründet worden, was u. a. die Zusammenarbeit mit den überregional ansässigen Mitgliedern erheblich erleichterte: Das Screening und Monitoring der Darlehnsnehmer bei einer unbeschränkten Haftpflicht wäre völlig unrentabel gewesen.

Vor allem Wilhelm Haas (ebenfalls Jurist), machte sich für die zweijährliche Revision stark, die schon seit der Frühzeit der Verbände durch diese auf freiwillige Anforderung durch die Primärgenossenschaften durchgeführt wurde. Das Revisionsrecht verlieh (verleiht) der Staat – die „Bestimmungen über Auswahl und Bestellung der Revisoren, Art und Umfang der Revision“ (Paragraph 54) aber durften (dürfen) die Verbände in ihren Statuten selbst regeln.4 Der Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (dem über ihren Regionalverband die Pax-Spar- und Darlehnskasse zuzuordnen ist; siehe Beitrag vom 15.12.2017 über die Genossenschaftsverbände) betonte immer wieder, dass das Revisionswesen als fachkundige kaufmännische und juristische Kontrolle nicht nur für die „innere Ausgestaltung der Einzelgenossenschaften“, sondern für die Entwicklung und den Fortschritt der Genossenschaften überhaupt eine „unerläßliche Grundlage“ darstellt(e).5

Generell sind es häufig Krisen oder Fehltritte, die zu neuen Regeln führen, um zu verhindern, dass etwas wieder passiert. Die Geschäftstätigkeit der Pax-Spar- und Darlehnskasse (wie auch andere Genossenschaftsbanken) war etwa von Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG; übrigens 1935 als Folge der Wirtschaftskrise von 1931 eingeführt) betroffen. Beeinflusst wurde ihre Geschäftstätigkeit etwa auch von der Bedarfsprüfung für Zweigstellengründungen, die bis 1958 galt.6 Ein anderes Beispiel ist die Änderung des KWG zum 1. Januar 1962, mit der die Kredithöchstgrenzen nur noch in einem bestimmten Verhältnis zum Eigenkapital stehen durften.

Änderungen im Genossenschaftsgesetz Anfang der 1970er Jahre werden häufig mit der Herstatt-Pleite in Verbindung gebracht, doch war schon vor dem Zusammenbruch dieses Kölner Bankhauses die Novelle verabschiedet worden, die u. a. die Einführung des Vier-Augen-Prinzips zur Folge hatte. Mit der Novelle des Genossenschaftsgesetzes von 1973 wurde also die „Leitungsstruktur (…) im Sinn einer modernen Unternehmensführung neu geordnet“7 . Zudem wurde den Genossenschaftsbanken erlaubt, fortan Kredite auch an Nicht-Mitglieder zu geben. Damit war die Mitgliedschaft nicht mehr Grundvoraussetzung für einen Kredit. Die Summe der Ausleihungen stieg seit Anfang der 1970er Jahre von 165,7 Mio. DM auf 510 Mio. DM im Jahr 1991, die der Einlagen im gleichen Zeitraum von 312,4 Mio. DM auf 1.251 Mio. DM.

Ein anderes Beispiel ist Basel II: Basel II bedeutet für die Pax-Bank besondere Auflagen hinsichtlich des Eigenkapitals, die seit dem 1. Januar 2007 durch alle Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute mit Sitz in der Europäischen Union eingehalten werden müssen. In Deutschland wurden die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben durch Neuerungen im KWG und durch Änderungen zweier Verordnungen (Solvabilitätsverordnung und Groß- und Millionenkreditverordnung) geregelt.8 Basel II bedeutete für die Pax-Bank neben den Änderungen im Kundenrating vor allem eine Reihe organisatorischer Herausforderungen: Die Kreditkundenberater durften aus Objektivitätsgründen Kredite nicht mehr weiter bearbeiten. Beratung und die weitere Bearbeitung mussten daher innerhalb der Pax-Bank funktional getrennt werden. Zur umfassenden Risikokontrolle wurden Aufbau und Ablauf des Kreditgeschäftes daher neu strukturiert und in operatives Geschäft, Abwicklung, Überwachung und Rechnungswesen getrennt.9 Um ihre Kunden auf Veränderungen durch Basel II vorzubereiten, bot die Pax-Bank diverse Veranstaltungen rund um das Thema an, u. a. „Basel II und die Auswirkungen der geänderten Datenschutzbestimmungen als aktuelle Herausforderung für Krankenhäuser“ (Veranstaltungsort Köln) und „NPO-Rating“ (Mainz, Trier). Interessierte erhielten zudem in den Filialen kostenloses Infomaterial, wie die von der Pax-Bank entwickelte Broschüre „NPO-Rating Basel II – Ratgeber zum Rating für Non-Profit-Organisationen“. Eine Vielzahl an regulatorischen Neuerungen beeinflusst heute stark den Bankbetrieb, erzeugt zusätzliche Aufgaben und Kosten und hat auch Einfluss auf die Gestaltung von Produkten.10

 

1. Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig und Halle, ab 1841 Patrimonialrichter in Delitzsch (Sachsen), Gründung erster Selbsthilfevereine und Genossenschaften Ende der 1840er Jahre. Zu Schulze-Delitzsch politischem Werdegang siehe Aldenhoff-Hübinger, Rita: Hermann Schulze-Delitzsch. In: Sozialreformer, Modernisierer und Bankmanager. Biographische Skizzen aus der Geschichte des Kreditgenossenschaftswesens. Hg. v. Institut für Bankhistorische Forschung e.V. im Auftrag der DZ BANK AG, München 2016, S. 37-58, hier bes. S. 40/41, 45/46.

2. Aldenhoff-Hübinger, Rita: Hermann Schulze-Delitzsch. In: Sozialreformer, Modernisierer und Bankmanager. Biographische Skizzen aus der Geschichte des Kreditgenossenschaftswesens. Hg. v. Institut für Bankhistorische Forschung e.V. im Auftrag der DZ BANK AG, München 2016, S. 37-58, hier S. 45/46.

3. Ein Systemstreit zwischen Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der während der Ausarbeitungsphase des preußischen Genossenschaftsgesetzes in den 1860er Jahren per Brief zwischen den beiden ausgetragen wurde, ist nur eine Geschichte rund um die Entstehung dieses wichtigen Wirtschaftsgesetzes, das auf Basis der Fassung von 1889 mit einigen Anpassungen bis heute bestand hat. Zum „Systemstreit“ siehe Koch, Walter: Und sie konnten nicht zueinander kommen. Das Verhältnis zwischen Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen (Schriftenreihe Förderverein Hermann Schulze-Delitzsch und Gedenkstätte des deutschen Genossenschaftswesens e.V. 3), Nossen 2000.

4. Schlütz, Frauke: Wilhelm Haas. In: Sozialreformer, Modernisierer und Bankmanager. Biographische Skizzen aus der Geschichte des Kreditgenossenschaftswesens. Hg. v. Institut für Bankhistorische Forschung e.V. im Auftrag der DZ BANK AG, München 2016, S. 191-212, hier S. 208-210.

5. Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften: Taschenbuch, 1926, S. 369.

6. Büschgen, Hans E.: Zeitgeschichtliche Problemfelder des Bankwesens der Bundesrepublik Deutschland. In: Institut für bankhistorische Forschung e.V. (Hg.), Deutsche Bankengeschichte, Bd. 3, Frankfurt am Main 1983, S. 351-409.

7. Springer Gabler Verlag: Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Genossenschaftsgesetz (GenG), online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/7597/genossenschaftsgesetz-geng-v7.html.

8. Diese wiederum basieren auf der EU-Bankenrichtlinie und der EU-Kapitaladäquanzrichtline, deren Umsetzung für Deutschland dann das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (17. November 2006) regelte. Die Solvabilitätsverordnung löste den Eigenmittelgrundsatz I ab und regelte fortan u.a. die Eigenkapitalausstattung der Kredit- und Finanz-Institute. Mit der Groß- und Millionenkreditverordnung wurden u.a. Risikominimierungen, organisatorische Pflichten, die Anzeigepflicht von Groß- und Millionenkrediten geregelt.

9. Geschäftsbericht der Pax-Bank eG, 2003, S. 23.

10. Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr 2000 und Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr 2001 (Anlage 3 zum Protokoll der Generalversammlung 25. Juni 2001).

 

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